US-Vizepräsident JD Vance wettert erneut gegen Europa: „Meinungseinschränkung“ und scharfe Kritik an Deutschland.

Der prorussische Politiker Calin Georgescu ist nach Angaben seines Wahlkampfteams festgenommen worden, als er auf dem Weg war, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien ...

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste ...

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers haben Juristen dem obersten Zivil- und Strafgericht Deutschlands einen Bruch der Verfassung ...

Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von ...

Eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Myara“ ergab, dass 57,1 Prozent der Bulgaren gegen die geplante Einführung des Euros als Währung in Bulgarien sind und nur 39 Prozent dies ...

Die Razzien finden im Rahmen eines Verfahrens statt, in dem Georgescu wegen Verbrechen gegen die Verfassung, falscher Angaben über die Herkunft der Mittel für den Wahlkampf und öffentlicher ...

Der Kyiv Independent hat von einer Quelle in der ukrainischen Regierung den vollständigen Text des Mineralienabkommens zwischen den USA und der Ukraine erhalten und diesen veröffentlicht. Kiew und ...

Calin Georgescu, Sieger der im Dezember annullierten ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, wurde am Mittwoch (26. Februar) in Bukarest von der Polizei verhaftet. Er wurde zur Befragung in ...

Das Robert Koch-Institut (RKI) war Anfang 2022 an einer interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt, die Begründungen für eine allgemeine Impfpflicht liefern sollte. Dies geht aus einer Antwort des ...

Die derzeitige Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland widerspricht der geltenden Rechtsprechung. Darauf weist der Mathematiker Jens Winkler in einer Ausarbeitung hin, die ...

Von 1968 bis 1989 übte die NATO im zweijährigen Rhythmus auf Stabsebene – also ohne Truppe – die Verteidigung gegen einen angenommenen Angriff der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) im Rahmen der ...